01043 Kurznachrichten, Stand August 2026

Gültig ab 27.09.2026
Die dritte Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde am 12.02.2026 veröffentlicht und setzt die europäischen Vorgaben zum Schutz der Verbraucher vor irreführender umweltbezogener Werbung (sog. Greenwashing) um. Danach gelten ab dem 27. September 2026 – dem Inkrafttretenstermin – verschärfte Anforderungen an Umwelt und Nachhaltigkeitsaussagen.

„Allgemeine” Umweltaussagen sind nur noch unter strengen Randbedingungen zulässig. Nicht nachweisbare, unpräzise oder übergreifende allgemeine Umweltaussagen sowie kompensationsbasierte Klimaneutralität als Begründung sind künftig nicht mehr erlaubt.

Damit sind folgende Maßnahmen vorzunehmen:

Bei Missachtung drohen strengere Sanktionen. Es können Bußgelder bis zu 4 % des EU Jahresumsatzes erhoben werden.

Wichtig: Unternehmen, die mit Begriffen wie Nachhaltigkeit, klimafreundlich, klimaneutral o. Ä. werben, sollten dies überprüfen.

Weitere Informationen
Ausführlichere Informationen finden Sie im Beitrag „EmpCo-RL und UWG-E: Die neuen Spielregeln für umweltbewusste Unternehmenskommunikation” (s. Kap. 05037).

Bundesgesetzblatt Teil I: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb – Bundesgesetzblatt (19.02.2026)

IHK Südlicher Oberrhein: EmpCo – Richtlinie der EU schützt Verbraucher vor „Greenwashing” (15.05.2026)

Das EMAS-Register, das von der Europäischen Kommission gehostet wird, ist eine Online-Datenbank, die alle von EMAS registrierten Organisationen und Standorte auflistet. Es umfasst ausschließlich Organisationen und Standorte, die erfolgreich die EMAS-Registrierung erreicht haben, um ihr Engagement für die Verbesserung der Umweltleistung sicherzustellen.

Derzeit sind 4.450 Organisationen und 20.458 Standorte bei EMAS registriert. Die meisten registrierten Organisationen befinden sich in

Besonders auffallend ist der Anstieg der registrierten Organisationen mit den EU-weiten EMAS-Standorten in den letzten Jahren, wie aus der Abbildung 1 hervorgeht.

Wichtige Merkmale des Registers:

Weitere Informationen
European Commission, Green Forum: Statistics and Graphs (05/2026)

Die Bundesregierung will den strafrechtlichen Schutz der Umwelt verbessern. So sollen künftig in besonders gravierenden Fällen von Umweltkriminalität höhere Strafmaße möglich sein. Überdies sollen die Strafverfolgungsbehörden in Fällen von besonders schweren Umweltstraftaten mehr Ermittlungsbefugnisse erhalten. Neben erheblich höheren Freiheitsstrafen und der Anhebung der Grenze der Geldbußen können zukünftig auch verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) möglich sein.

Der Gesetzentwurf dient auch der Umsetzung der neuen europäischen Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt.

Umweltkriminalität
Da Umweltkriminalität ein sehr großes Geschäft ist, verdient das organisierte Verbrechen weltweit Milliarden mit illegaler Entsorgung und anderen Umweltstraftaten. Zu den Vergehen zählen u. a. giftige Chemikalien aus Drogenlaboren, die in Wäldern entsorgt werden, der illegale Massenvertrieb hochgradig klimaschädlicher Kühlmittel bis hin zu illegalen Müllexporten. Umweltkriminalität gehört nach Drogen- und Menschenhandel zu einem der größten Kriminalitätsbereiche weltweit. Sie ist eine der Haupteinnahmequellen der organisierten Kriminalität.

Schützenswert: das Ökosystem
Der Gesetzentwurf sieht das „Ökosystem” als weiteres schützenswertes Umweltmedium im Strafrecht vor. Bisher enthält das deutsche Strafrecht nur die Schutzgüter Boden, Wasser, Luft, Tiere, Pflanzen und menschliche Gesundheit. Weiterhin wird der Begriff der Immission um bestimmte Energieformen erweitert.

Weitere Informationen
BMUKN: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum besseren strafrechtlichen Schutz der Umwelt (29.04.2026)

Der Leitfaden des Umweltbundesamts beschreibt praxisnah die Anforderungen an ein systematisches, transparentes und glaubwürdiges Klimamanagement in Unternehmen. Anhand von neun Etappen stellt er die erforderlichen Aufgaben und Schritte dar, mit denen Unternehmen ihre Treibhausgasemissionen und Klimarisiken ermitteln, steuern, überprüfen, kommunizieren und weiterentwickeln können. Vor dem Hintergrund der aktuellen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der EU und in Deutschland baut der Leitfaden auf etablierten internationalen Standards auf. Mit vielen Praxishinweisen und Best-Practice-Beispielen stellt er eine anschauliche und praktisch umsetzbare Hilfestellung auch für kleine und mittlere Unternehmen dar.

Die neun Etappen zum Aufbau eines Klimamanagements sehen wie folgt aus:

Der Leitfaden richtet sich an Unternehmen aus allen Branchen.

Weitere Informationen
UBA: Klimamanagement in Unternehmen. Leitfaden für die Praxis (02/2026)

Am 10.07.2026 hat der Bundesrat das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz angenommen und damit die Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung umgesetzt. Unabhängig von dem Durchführungsgesetz gilt die EU-Verpackungsverordnung ab dem 12. August 2026 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Sie ersetzt die alte Verpackungsrichtlinie 94/62/EG.

Die neue Verordnung enthält zahlreiche neue Regelungen entlang des Lebenszyklus von Verpackungen. Dazu zählen unter anderem

Damit werden die Herstellerverantwortung erweitert, die Recyclingquoten erhöht und die Abfallvermeidung gefördert. Die Zulassungspflicht wird ausgeweitet.

Daneben sieht das VerpackDG eine Pflicht zur Finanzierung von Vermeidungsmaßnahmen vor: Duale Systeme, Branchenlösungen, Herstellerverantwortungs-Organisationen und individuell verpflichtete Hersteller müssen voraussichtlich Mittel für Mehrwegverpackungen und Wiederbefüllung bereitstellen.