05013 Betreiberpflichten aus Rechts- und Genehmigungskataster nachweisbar umsetzen
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Wie kann ein Unternehmen die Forderungen von Gesetzgebung und Genehmigungen praktikabel umsetzen und dem Unternehmen eine nachweisbare Sicherheit geben?
Der vorliegende Beitrag stellt eine strukturierte Vorgehensweise zur Ermittlung und Sicherstellung der rechtlichen Situation eines Unternehmens vor. Das Ziel ist die Erstellung eines Rechts- und Genehmigungskatasters, das dem Organisationsverschulden vorbeugt, den rechtskonformen Betrieb des Unternehmens sichert, das unternehmerische Risiko minimiert, sicherstellt, dass alle Schutzgaranten ihre Aufgaben kennen, gewährleistet, dass die Umsetzung der Pflichten nachgewiesen werden kann und die Zertifizierungsanforderungen erfüllt werden. Arbeitshilfen: Genehmigungskataster, erweitert um den Nachweis der Umsetzung der kontinuierlichen Nebenbestimmungen von: |
1 Einführung
In den vergangenen Jahren sind mir in meiner Beratungs- und Auditpraxis für eine Zertifizierungsgesellschaft häufig Unternehmen mit bestehenden oder neu einzuführenden Umweltmanagementsystemen untergekommen, die umfangreiche Rechtskataster erstellt hatten.
Die Frage von der Unternehmensleitung hinsichtlich eines zweckmäßigen Rechts- und Genehmigungskatasters muss lauten: „Wie kann unser Unternehmen die Forderungen von der Gesetzgebung und den Genehmigungen praktikabel umsetzen und dem Unternehmen eine nachweisbare Sicherheit geben?” Dazu muss die Organisationsentwicklung, häufig ein Rechtsanwalt, zunächst einmal erkennen, welche Gesetze für das Unternehmen relevant sind und welche Betreiberpflichten aus den Gesetzen und Genehmigungen erwachsen. Hierfür sind die Gesetzesgrundlagen und die Forderungen aus den Genehmigungen zu erfragen.
Zielsetzung
Das Ziel muss lauten: Unser Unternehmen benötigt ein strukturiertes und effizientes, durch einen Rechtsanwalt erstelltes Rechts- und Genehmigungskataster, um
Das Ziel muss lauten: Unser Unternehmen benötigt ein strukturiertes und effizientes, durch einen Rechtsanwalt erstelltes Rechts- und Genehmigungskataster, um
| • | dem Organisationsverschulden vorzubeugen, |
| • | den rechtskonformen Betrieb des Unternehmens zu sichern, |
| • | das unternehmerische Risiko zu minimieren, |
| • | sicherzustellen, dass alle Schutzgaranten ihre Aufgaben kennen, |
| • | der Geschäftsführung (und den interessierten Kreisen) die Umsetzung der Pflichten nachzuweisen zu können und |
| • | die Zertifizierungsanforderungen zu erfüllen. |
Schrittweises Vorgehen
Große Projekte erfordern immer eine gewisse Portion Projektplanung und Aufgabenmanagement. Damit die Geschäftsführung sichergeht, dass an alles gedacht wurde und die Aufgaben künftig effizient und nachweisbar umgesetzt werden, hat sich ein schrittweises Vorgehen mit der folgenden Struktur als sinnvoll erwiesen:
Große Projekte erfordern immer eine gewisse Portion Projektplanung und Aufgabenmanagement. Damit die Geschäftsführung sichergeht, dass an alles gedacht wurde und die Aufgaben künftig effizient und nachweisbar umgesetzt werden, hat sich ein schrittweises Vorgehen mit der folgenden Struktur als sinnvoll erwiesen:
| 1. | Bestandsaufnahme durchführen | ||||
| 2. | Grundlagen ermitteln | ||||
| 3. | Rechtskataster durch Anwalt erstellen | ||||
| 4. | Genehmigungskataster zusammenstellenBetreiberpflichten aus
| ||||
| 5. | Statusbericht an die Geschäftsführung | ||||
| 6. | Rechtliche Bewertung der Geschäftsführung im Review |
2.2 Branche
Je nach Branche, in der das Unternehmen tätig ist, sind unterschiedliche Rahmenbedingungen gegeben:
| • | Gefährdungsklasse
| ||||
| • | Einsatz von Rohstoffen, Chemikalien
| ||||
| • | Lage (Industriegebiet, Mischgebiet ...) | ||||
| • | etc. |
Beispiel: Galvanik
Am Beispiel einer Galvanisierung ist dargestellt, welche Umweltanforderungen daraus entstehen, die durch einen Rechtsanwalt gegen die bestehende rechtliche Situation zu untersuchen sind. Mit den Mitarbeitern (z. B.: Geschäftsführung, Rechtsanwalt, Managementbeauftragter, Produktionsleitung, Technik) wird gemeinsam eine Aufstellung der infrage kommenden Bereiche zur rechtlichen Betrachtung zusammengestellt. Im Folgenden sind das zum Beispiel:
Am Beispiel einer Galvanisierung ist dargestellt, welche Umweltanforderungen daraus entstehen, die durch einen Rechtsanwalt gegen die bestehende rechtliche Situation zu untersuchen sind. Mit den Mitarbeitern (z. B.: Geschäftsführung, Rechtsanwalt, Managementbeauftragter, Produktionsleitung, Technik) wird gemeinsam eine Aufstellung der infrage kommenden Bereiche zur rechtlichen Betrachtung zusammengestellt. Im Folgenden sind das zum Beispiel:
| • | Genehmigungssituation |
| • | Störfallanlage |
| • | Fertigungsanlage mit Prozesswasser |
| • | Abluftbehandlung |
| • | Anlage mit wassergefährdenden Stoffen |
| • | Öllager/Fass- und Gebindelager |
| • | Öl- und benzinhaltige Putzlappen |
| • | Gebinde mit Gefahrstoffen |
| • | Container mit gemischten Abfällen |
| • | Druckgasflaschen |
| • | Ölabscheider |
| • | Kompressor |
| • | Kälteanlage |
| • | Lärm |
| • | Trafostation |
| • | Reinigungsarbeiten im Betrieb |
| • | TRBS (Techn. Regeln BetrSichV) |
| • | TRGS (Techn. Regeln GefStofV) |
2.3 Unternehmensgrundlagen
Mit der Information von infrage kommenden Bereichen für gesetzliche Auflagen wird eine Begehung mit einem Rechtsanwalt durchgeführt, um die Vollständigkeit der Angaben in der Dokumentation zu überprüfen. Dabei wird gleichzeitig sichergestellt, dass wirklich alle für das Umweltmanagement notwendigen Bereiche aufgezeigt werden.
Basis für das Rechtskataster
Diese Basis wird in einer Tabelle (s. Abb. 1) den wesentlichen Umweltrechten und Forderungen gegenübergestellt und schrittweise überprüft.
Diese Basis wird in einer Tabelle (s. Abb. 1) den wesentlichen Umweltrechten und Forderungen gegenübergestellt und schrittweise überprüft.
Diese Tabelle liegt auch als Arbeitshilfe vor, die individuell angepasst werden muss.[
05013_a.xlsx]
05013_a.xlsx]Die Frage hierbei lautet: „Welche Vorgaben
| • | sind bekannt, |
| • | vorhanden, |
| • | wurden nachweisbar umgesetzt, |
| • | sind auf dem neusten Stand oder |
| • | fehlen noch”? |
Aus dieser Bewertung ergibt sich in der Regel die Grundlage für ein sinnvolles und praxisnahes, durch einen Rechtsanwalt geprüftes Rechtskataster für das Unternehmen.
Aufgaben
Die Bereiche, die für das Unternehmen und die Mitarbeiter neu sind, werden besonders hervorgehoben, da diese später für die Mitarbeiterinformation und für Qualifizierungsmaßnahmen genutzt werden müssen.
Die Bereiche, die für das Unternehmen und die Mitarbeiter neu sind, werden besonders hervorgehoben, da diese später für die Mitarbeiterinformation und für Qualifizierungsmaßnahmen genutzt werden müssen.
3 Rechtskataster
Exceldatei als Arbeitsmittel
Bei der Erstellung eines Rechtskatasters durch einen Rechtsanwalt hat sich Excel als Dateiformat relativ gut bewährt, da die Aufgaben, wie zum Beispiel
Bei der Erstellung eines Rechtskatasters durch einen Rechtsanwalt hat sich Excel als Dateiformat relativ gut bewährt, da die Aufgaben, wie zum Beispiel
| • | das Setzen von bestimmten Filtern (z. B. Abfall, Emission ... etc.), |
| • | Terminsortierungen oder |
| • | das Einfügen neuer Gesetze und Verordnungen |
recht einfach abgearbeitet werden können.
Darüber hinaus ist dieses Format in fast allen Unternehmen verfügbar und wird von den meisten Mitarbeitern in den Unternehmen auch beherrscht.
Die Datei wird mit den Registern „Rechtskataster” und „Betreiberpflichten” aufgebaut. Die Tabellen sind schnell formatiert (s. Abb. 2). Das von einem Rechtsanwalt aufgebaute Rechtskataster hat in unserem Beispiel in der Titelzeile die in Tabelle 1 dargestellten zweckmäßigen Überschriften.[ 05013_b.xlsx]
05013_b.xlsx]Tabelle 1: Zweckmäßige Überschriften für ein Rechtskataster
Spalte | Überschrift |
|---|---|
a | Bereich (Abfall, Arbeitsschutz ... etc.) |
b | Ebene (EU, Bund, Land ... etc.) |
c | Vorschrift (Kurzbeschreibung von Gesetz, Vorschrift) |
d | Kurzbezeichnung (Hyperlink zu www.umwelt-online.de) |
e | Fassung vom (Wann wurde das Gesetz/die Vorschrift erstmalig erstellt?) |
f | Letzte Änderung (aktueller Stand) |
g | Betreiberpflicht (Gibt es hieraus eine Pflicht für das Unternehmen?) |
h | Link zu Betreiberpflichten (Register mit Betreiberpflichten) |
i | Verantwortlichkeiten (Wer ist für die interne Organisation dieses/r Rechts/Verordnung zuständig?) |
Auszug Abfall
Im hier dargestellten Auszug aus dem vom Rechtsanwalt erstellten Rechtskataster kann erkannt werden,
Im hier dargestellten Auszug aus dem vom Rechtsanwalt erstellten Rechtskataster kann erkannt werden,
| • | ob für das Unternehmen eine
I: Information ausreicht oder hier eine
P: Betreiberpflicht besteht; |
| • | welche Funktionen im Unternehmen welche Einbindung in dieses Rechtskataster haben. Neben
I: wird informiert,
D: führt durch,
O: hat die organisatorische Aufgabe zu koordinieren bis hin zu
Z: wurde nachweislich zum Termin (siehe Status) umgesetzt |
| • | inwieweit die notwendigen Zuordnungen durch die Organisation geregelt/umgesetzt wurden. |
