05010 Das internationale Umweltrechtsregister im Spannungsfeld von Legal Compliance und Unternehmenspraxis
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Der vorliegende Beitrag stellt am Beispiel eines internationalen Umweltrechtskatasters, welches unternehmensintern bei der TOSHIBA Europe GmbH speziell für deren Anforderungsprofil entwickelt wurde, eine grundlegende Systematik bei der Anlage derartiger Rechtsregister vor, beleuchtet Probleme der praktischen Umsetzung und zeigt konkrete Lösungswege auf. von: |
1 Einführung
Faktische Einhaltung aller Normen
Mit dem Gebot der Legal Compliance stehen Unternehmen vor der Herausforderung, die faktische Einhaltung aller einschlägigen Rechtsvorschriften und Standards sicherzustellen. Dieser dem anglo-amerikanischen Rechtsraum entstammende Anspruch wird unter Berücksichtigung der Legaldefinition in Ziff. 4.1.3 des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) treffend wie folgt beschrieben: „Der Begriff Compliance steht für die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen, regulatorischer Standards und Erfüllung weiterer, wesentlicher und in der Regel vom Unternehmen selbst gesetzter ethischer Standards und Anforderungen.” [1]
Mit dem Gebot der Legal Compliance stehen Unternehmen vor der Herausforderung, die faktische Einhaltung aller einschlägigen Rechtsvorschriften und Standards sicherzustellen. Dieser dem anglo-amerikanischen Rechtsraum entstammende Anspruch wird unter Berücksichtigung der Legaldefinition in Ziff. 4.1.3 des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) treffend wie folgt beschrieben: „Der Begriff Compliance steht für die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen, regulatorischer Standards und Erfüllung weiterer, wesentlicher und in der Regel vom Unternehmen selbst gesetzter ethischer Standards und Anforderungen.” [1]
Haftungsrisiken
Dabei kann Rechtskonformität nur erreicht werden durch die „Summe der organisatorischen Maßnahmen eines Unternehmens, mit denen gewährleistet werden soll, dass sich die Geschäftsführung wie auch die Mitarbeiter ... rechtmäßig verhalten.” [2] Neben der Bedeutung eines erfolgreichen Compliance-Managements für eine glaubwürdige und effiziente Unternehmensführung minimiert dieses auch Risiken wie den Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge, das Sperren des Marktzugangs oder hohe Schadensersatzzahlungen. Auch bezüglich des an das sogenannte Organisationsverschulden [3] anknüpfenden persönlichen Haftungsrisikos der Geschäftsführung gemäß § 93 Abs. 1 AktG und § 43 GmbHG der verantwortlichen Führungsebene sowie von eventuell vorhandenen Compliance-Beauftragten ist ein umfassendes Compliance-Management von entscheidender Bedeutung, insbesondere da hier sowohl zivil- als auch ordnungs- und strafrechtliche Konsequenzen drohen. Die Bedeutung von nachhaltiger Legal Compliance bringt die im amerikanischen Rechtsraum entstandene Devise „If you think compliance is expensive, try non-compliance” treffend auf den Punkt.
Dabei kann Rechtskonformität nur erreicht werden durch die „Summe der organisatorischen Maßnahmen eines Unternehmens, mit denen gewährleistet werden soll, dass sich die Geschäftsführung wie auch die Mitarbeiter ... rechtmäßig verhalten.” [2] Neben der Bedeutung eines erfolgreichen Compliance-Managements für eine glaubwürdige und effiziente Unternehmensführung minimiert dieses auch Risiken wie den Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge, das Sperren des Marktzugangs oder hohe Schadensersatzzahlungen. Auch bezüglich des an das sogenannte Organisationsverschulden [3] anknüpfenden persönlichen Haftungsrisikos der Geschäftsführung gemäß § 93 Abs. 1 AktG und § 43 GmbHG der verantwortlichen Führungsebene sowie von eventuell vorhandenen Compliance-Beauftragten ist ein umfassendes Compliance-Management von entscheidender Bedeutung, insbesondere da hier sowohl zivil- als auch ordnungs- und strafrechtliche Konsequenzen drohen. Die Bedeutung von nachhaltiger Legal Compliance bringt die im amerikanischen Rechtsraum entstandene Devise „If you think compliance is expensive, try non-compliance” treffend auf den Punkt.
2.1 Verbindliche Vorgaben
Umweltrechtliche Vorschriften
Der Paragrafendschungel wird insbesondere im sich in den letzten Jahren dynamisch entwickelnden Umweltrecht immer dichter. Die umweltgesetzlichen Pflichten sind schwer zu überschauen. An einem deutschen Industriestandort sind im Umweltbereich ca. 4.000 Gesetze, Verordnungen und sonstige Regelwerke zu beachten. Unter Umweltrecht sind dabei alle Rechtsnormen zu verstehen, die dem Schutz der natürlichen Umwelt und der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Ökosysteme dienen. Bei international agierenden Unternehmen ist neben dem standortbezogenen deutschen Umweltrecht – also den von Bund, Ländern, Kommunen und Berufsgenossenschaften erlassenen Rechtsvorschriften – das teilweise sehr unterschiedlich geprägte nationale Recht aller involvierten Länder sowie – soweit einschlägig – das EU-Recht und ggf. sonstiges internationales Recht einzubinden. Dabei beeinflussen sich die nationalen und internationalen Normen wechselseitig und bilden ein komplexes Rechtsgeflecht.
Der Paragrafendschungel wird insbesondere im sich in den letzten Jahren dynamisch entwickelnden Umweltrecht immer dichter. Die umweltgesetzlichen Pflichten sind schwer zu überschauen. An einem deutschen Industriestandort sind im Umweltbereich ca. 4.000 Gesetze, Verordnungen und sonstige Regelwerke zu beachten. Unter Umweltrecht sind dabei alle Rechtsnormen zu verstehen, die dem Schutz der natürlichen Umwelt und der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Ökosysteme dienen. Bei international agierenden Unternehmen ist neben dem standortbezogenen deutschen Umweltrecht – also den von Bund, Ländern, Kommunen und Berufsgenossenschaften erlassenen Rechtsvorschriften – das teilweise sehr unterschiedlich geprägte nationale Recht aller involvierten Länder sowie – soweit einschlägig – das EU-Recht und ggf. sonstiges internationales Recht einzubinden. Dabei beeinflussen sich die nationalen und internationalen Normen wechselseitig und bilden ein komplexes Rechtsgeflecht.
