05050 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) – Sorgfaltspflichten und Handlungsbedarf für Unternehmen

Die diesem Beitrag zum Download angehängte Arbeitshilfe enthält Gesetzesinterpretationen bzgl. der Anforderungen an Unternehmen und Organisationen, einen Vorschlag zur Umsetzung dieser Anforderungen und folgende Beispieldokumente, die Sie individuell anpassen können:[ 05050_a.xlsx]

Wir stellen Ihnen die Arbeitshilfe sowohl im Word- wie auch im Excelformat zur Verfügung, damit Sie so damit arbeiten können, wie es Ihren Bedürfnissen am besten entspricht.[ 05050_b.docx]

Hersteller von Produkten und Inhaber von Marken tragen in den Augen der Kundinnen und Kunden die Verantwortung für die Einhaltung international anerkannter Menschenrechte in globalen Beschaffungs- und Absatzmärkten sowie den entsprechenden Liefernetzen. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Länder ihren diesbezüglichen Pflichten nicht nachkommen wollen oder können.

Das Vertrauen in global agierende Unternehmen wurde und wird durch bekannt gewordene Missstände und Skandale beschädigt. Der Gesetzgeber kommt auf Basis von Unternehmensbefragungen zum Schluss, dass ein Großteil der deutschen Unternehmen die Anforderungen des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte nicht erfüllt. Deshalb hat sich die Bunderegierung nun auf ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) geeinigt, das in Deutschland ansässige Unternehmen mit einer bestimmten Größe verpflichtet, ihrer Verantwortung zur Einhaltung der Menschenrechte in der Lieferkette nachzukommen.

Sorgfaltspflicht
Durch das Gesetz werden Anforderungen an die Sorgfaltspflicht von Unternehmen gestellt, die Rechte von Betroffenen sollen gestärkt und letztlich auch faire Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit gewährleistet werden. Obwohl die rechtlichen Anforderungen und Haftungsrisiken bisher nur Großunternehmen betreffen, ist absehbar, dass im Zuge der zunehmenden Lieferkettentransparenz alle Lieferanten betroffen sein werden. Erfahren Sie in folgendem Beitrag mehr über die aktuelle Sachlage zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und leiten Sie daraus ab, welche Anforderungen und Pflichten auf Sie zukommen.

Lieferantenfragebögen
Bestimmt mussten Sie schon einmal einen Lieferantenfragebogen, in dem es auch um die sozialen Aspekte der Nachhaltigkeit ging, für Ihren Kunden oder Auftraggeber ausfüllen. Vielleicht fiel es Ihnen leicht, diesen SAQ (Supplier Assessment Questionnaire) zu bearbeiten, vielleicht haben Sie sich aber auch gefragt, was denn soziale Nachhaltigkeit genau bedeutet und wie Sie zu einer Einschätzung der Lieferanten gelangen sollen.

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Minimalforderungen, die sich aus internationalen Vereinbarungen und den Global Compact Guidelines der Vereinten Nationen ergeben, in Deutschland und in Europa als eingehalten gelten, schon, weil diese weitgehend rechtlich reguliert werden (z. B. Art 1. (1) und Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz, im Arbeitssicherheitsgesetz, im Tarifvertragsgesetz (TVG)).

Missstände in anderen Teilen der Welt
Aber wie sieht es in anderen Ländern aus, etwa in Asia-Pacific, Afrika, Mittel- und Südamerika? Immer wieder sind den Medien Berichte über tragische Vorfälle und unwürdige Arbeitsbedingungen zu entnehmen, insbesondere in den Sektoren Textil, Nahrungsmittel und Bergbau (s. Tab. 1). Vor allem globalisierungskritische Akteure weisen regelmäßig auf die Missstände hin. [1]

Es gibt wiederkehrende Kampagnen und Boykottaktionen, die große Unternehmen im Endkundengeschäft teils vor größere Herausforderungen gestellt haben und stellen. Ein Beispiel ist die niederländische NGO „Clean Clothes Campaign (CCC)”, die vor einigen Jahren angeprangert hatte, dass die Herstellungsbedingungen von Textilien in Asien nicht den Erwartungen entsprechen und zentrale Menschen- und Arbeitsrechte in den Produktionsstätten einiger Lieferanten missachtet werden.

Beispiel Clean Clothes Campaign und Tchibo
Die „Clean Clothes Campaign” war mit ihrer Kampagne und ihren Boykottaufrufen auch recht erfolgreich und hatte beispielsweise die Firma Tchibo in den Blick genommen, die deutschlandweit ein umfangreiches Filialnetz unterhält. Bei Tchibo wurde daraufhin die eigene CSR-Abteilung personell und finanziell erheblich aufgestockt. Tchibo setzt sich nun stark dafür ein, die sozialen und ökologischen Bedingungen im Lieferantennetzwerk zu verbessern. Dazu verfolgt das Unternehmen einen ganzheitlichen Ansatz zur Integration seiner Unternehmensverantwortung in die Geschäftstätigkeit. Gemeinsam mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wurde ein Qualifizierungsprogramm „Worldwide Enhancement of Social Quality” entwickelt. Dieses soll als dialogbasiertes Instrument die Risikobewertungen und die Social Audits sowie die daraus abgeleiteten Gegen- und Präventivmaßnahmen ergänzen.