01036 Kurznachrichten, Stand Oktober 2024

Nach § 17 des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) sind alle Unternehmen mit einem jährlichen Gesamtendenergieverbrauch von mehr als 2,5 GWh verpflichtet, Informationen über ihre Abwärme an die Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu übermitteln, die dafür eine entsprechende Plattform zur Verfügung stellt. Die Angaben sind künftig jährlich bis zum 31. März zu übermitteln bzw. zu bestätigen und aktuell zu halten.

Die Plattform für Abwärme bei der Bundesstelle für Energieeffizienz ist seit dem 15. April 2024 online. Die Frist für die erstmalige Übermittlung der Informationen wurde nochmals bis zum 1. Januar 2025 verlängert und auch die entsprechende Bußgeldbewehrung nach § 19 Abs. 1 Nr. 9 EnEfG wird bis dahin ausgesetzt.

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IHK Südlicher Oberrhein: Bagatellschwellen für die Abwärme-Meldepflichten veröffentlicht

Der Bund-Länder-Arbeitskreis Umgang mit wassergefährdenden Stoffen hat im Mai 2024 ein Merkblatt veröffentlicht. Dieses Merkblatt gibt Hinweise zur Festlegung der Anforderungen der AwSV an Anlagen zum Umgang mit fertig konfektionierten Batteriezellen, die in ihrer Zellchemie Lithium verwenden (Lithium-Ionen-Zellen (LIZ)), und daraus zusammengesetzten Batteriemodulen und -sätzen. Für diese Batteriezellen, -module und -sätze wird im Folgenden der Oberbegriff Lithium-Ionen-Batterien (LIB) verwendet. Aus Sicht des Gewässerschutzes sind insbesondere die in den LIB enthaltenen wassergefährdenden Stoffe (wgS) und die Löschwasserrückhaltung zu betrachten.

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LUBW: Merkblatt: Umgang mit Lithium-Ionen-Batterien (LIB) nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)

Laut dem diesjährigen Bericht der IEA stellen regionale Konflikte und geopolitische Spannungen erhebliche Schwachstellen in der globalen Energieversorgung dar. Verstärkte politische Maßnahmen und höhere Investitionen seien notwendig, um den Übergang zu saubereren und sichereren Technologien zu beschleunigen und zu intensivieren. Für die zweite Hälfte dieses Jahrzehnts besteht die Aussicht auf ein höheres Angebot oder sogar einen Überschuss an Erdöl und Erdgas, sodass sich das Gesamtbild deutlich von den heutigen Rahmenbedingungen unterscheiden könnte.

Klima- und Energiesicherheitspolitik in fast 140 Ländern hat eine entscheidende Rolle dabei gespielt, dass erneuerbare Energien kostenmäßig mit fossilen Kraftwerken konkurrieren können. Dies setzt neue Nachfrage aus dem privaten Sektor und von Haushalten frei, während Industriepolitik, die die lokale Produktion von Solarmodulen und Windturbinen fördert, die Binnenmärkte stärkt. Dies wird jedoch nicht ausreichen, um das von fast 200 Ländern auf dem Klimagipfel COP28 vereinbarte Ziel einer Verdreifachung der weltweiten Kapazitäten für erneuerbare Energien zu erreichen.

China wird seine Position als weltweit führender Anbieter erneuerbarer Energien festigen und bis 2030 für 60 % des weltweiten Kapazitätsausbaus stehen. Derzeit entfallen zwei Drittel des weltweiten Anstiegs der Stromnachfrage auf China. Prognosen zufolge wird 2030 jedes zweite Megawatt der weltweit installierten Kapazität an erneuerbaren Energien in China stehen, nachdem das Land sein für Ende des Jahrzehnts gesetztes Ziel von 1.200 GW für Photovoltaik und Windkraft bereits sechs Jahre früher übertroffen hat.

Dem Bericht zufolge ist der fehlende Zugang zu Energie nach wie vor die größte Ungerechtigkeit im heutigen Energiesystem. Davon sind 750 Millionen Menschen betroffen, vor allem in Afrika. Mehr als zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Brennstoff zum Kochen.

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IEA: Renewables 2024 – Analysis and forecasts to 2030

FAZ: Klimawandel und Krisen gefährden Energiesicherheit (16.10.2024)

Der Bericht listet Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz von Mensch und Umwelt sowie für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaftsweise auf. Die so genannte Verschmutzungskrise ist laut den Vereinten Nationen neben der Klima- und Biodiversitätskrise die dritte große planetare Umweltkrise unserer Zeit. Die Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch Schadstoffe sind unübersehbar. Der Erhalt der Lebensgrundlagen als Basis für Gesundheit, Wohlstand und nachhaltiges Wirtschaften ist die zentrale Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit – sowohl aktuell wie auch für künftige Generationen.

Damit die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 erreicht werden können, müssen weniger Schadstoffe in Luft, Boden und Gewässer gelangen.

Im Transformationsbericht sind die verschiedenen Schadstoffe und ihr Einfluss auf die Umwelt aufgelistet. Außerdem beschreibt er, welche komplexen Wechselwirkungen Schadstoffe verursachen. Aus unterschiedlichen Quellen kommend, können sie sich in ihrer Wirkung oft gegenseitig verstärken und dadurch kumulative Schäden verursachen.

Der Transformationsbericht „Schadstofffreie Umwelt” ist einer von sieben Berichten, die bis Ende 2024 in die Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie einfließen.

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BMUV: Schadstofffreie Umwelt – Herausforderungen und Wege der Transformation (28.06.2024)

Das Hintergrundpapier des UBA gibt eine generelle Einführung zum klimawissenschaftlichen Konzept der CO2-Budgets und die notwendigen methodischen und politisch-gesellschaftlichen Annahmen und Entscheidungen zur Berechnung von CO2-Budgets. Diskutiert werden auch Gerechtigkeitsaspekte einer fairen Verteilung des globalen CO2-Budgets auf Nationalstaaten angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise sowie die Bedeutung des CO2-Budget-Ansatzes für die deutsche Klimapolitik.

Weitere Informationen
UBA: Hintergrundpapier „Grundlagen von CO2-Budgets”

Die Gemeinsame Forschungsstelle der EU-Kommission hat ein interaktives Gasüberwachungs-Dashboard erstellt. Dieses soll durch eine kontinuierliche und maßgeschneiderte Überwachung von Gasimporten, Speicherständen und Transportdaten die Verfolgung von Entwicklungen ermöglichen, sodass auf Schwankungen in der Erdgasversorgung der EU reagiert werden kann. Das Dashboard liefert wöchentlich umfassende Daten zu den Gasflüssen nach Pipeline, Flüssigerdgas (LNG), Lagerung und Verbrauch.

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European Commission: Interactive gas monitoring dashboard to boost EU energy security (07.10.2024)