01037 Kurznachrichten, Stand Januar 2025

Die Produktsicherheitsverordnung ist am 13. Dezember 2024 in Kraft getreten und löst die bisherige Produktsicherheitsrichtlinie ab. Sie soll EU-weit sicherstellen, dass auch in Zukunft nur sichere Produkte in der EU in Verkehr gebracht werden und gilt für Hersteller, Einführer, Bevollmächtigte, Händler, Onlineplattformen und Fulfillmentdienstleister.

Ab dem 13. Dezember 2024 müssen somit alle Verbraucherprodukte, die auf dem Markt bereitgestellt werden, dieser Verordnung entsprechen. Diese Änderung bringt wichtige Neuerungen mit sich, wie etwa die Notwendigkeit einer Risikobewertung und technischen Dokumentation für alle Produkte für alle Handelsstufen.

Weitere Informationen
European Union: Durchführungsverordnung (EU) 2024/1740 der Kommission vom 21. Juni 2024

ALDI SÜD ist seit 2024 als erster großer Lebensmitteleinzelhändler EMAS-registriert. Damit wendet ALDI SÜD nach Konsum Dresden als zweite Lebensmitteleinzelhandelskette das Multisite-Verfahren zur Einführung und Aufrechterhaltung des EMAS-Umweltmanagementsystems an.

Das EMAS-Multisite-Verfahren dient dazu, den Begutachtungsaufwand von Organisationen mit vielen Standorten, wie beispielsweise Lebensmitteleinzelhändlern, zu reduzieren, indem die Standorte stichprobenartig auditiert werden. Dafür bilden sie in Absprache mit den prüfenden Umweltgutachter*innen Gruppen gleichartiger Standorte. Am Beispiel von ALDI SÜD bestehen diese Cluster aus Filialen und Verwaltungsstandorten. Die Anzahl der Begutachtungen ergibt sich aus der Quadratwurzel der Standortanzahl je Cluster sowie der Anzahl der Logistikzentren (bei ALDI SÜD) und der Managementzentrale (alle Organisationen). Innerhalb des dreijährigen Revalidierungszyklus müssen alle Standorte der Stichprobe durch Umweltgutachter*innen begutachtet worden sein.

Übergreifendes Ziel ist es, Gesellschaft und Wirtschaft, Natur und Infrastruktur in Deutschland klimafest zu gestalten. Die Strategie benennt dafür 33 Ziele und über 180 Maßnahmen für die Vorsorge vor Extremereignissen wie Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser, die im Zuge des Klimawandels voraussichtlich häufiger und extremer werden. Mit der Vorlage der Strategie setzt die Bundesregierung eine zentrale Vorgabe aus dem Bundesklimaanpassungsgesetz von 2023 um.

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BMUV: Bundeskabinett beschließt Anpassungsstrategie an den Klimawandel (11.12.2024)

Die Strategie folgt dem Leitgedanken, den primären Rohstoffverbrauch in Deutschland insgesamt zu senken, Stoffkreisläufe zu schließen und den Wert von Rohstoffen und Produkten möglichst lange zu erhalten. Damit schafft die Bundesregierung einen langfristigen Orientierungsrahmen für den Umstieg auf eine zirkuläre Wirtschaftsweise – für Umwelt, Mensch und Wirtschaft. Die Strategie enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen, von Gesetzesinitiativen, dem Einsatz digitaler Technologien über öffentliche Beschaffung bis hin zu Förderprogrammen, Forschung, Qualifizierung, und Wissenstransfer. Die Maßnahmen berücksichtigen alle relevanten Bereiche der Kreislaufwirtschaft.

Weitere Informationen
BMUV: Bundeskabinett verabschiedet Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (04.12.2024)

Am 4. Dezember wurde die Novelle der Gefahrstoffverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Gefahrstoffverordnung regelt umfassend die Schutzmaßnahmen für Beschäftigte bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen, d. h. mit Stoffen und Gemischen, die z. B. entzündlich, akut toxisch, ätzend oder krebserzeugend sind. Schwerpunkte der Novellierung der Gefahrstoffverordnung sind die Umsetzung des Gefährdungskonzepts aus der Technischen Regel für Gefahrstoffe (TRGS 910), die Anpassung an die geänderte Krebsrichtlinie und die Einführung neuer Regelungen zu Asbest. Wichtige Elemente sind hier die Voraussetzungen für Tätigkeiten mit erhöhter Gefährdung und die Anzeigepflichten gegenüber der zuständigen Behörde. Zum anderen werden die Regelungen zu Asbest an die Ergebnisse des nationalen Asbestdialogs angepasst. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zu den zulässigen Tätigkeiten und die Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten.

Ein Video der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI) fasst die Neuerungen und Überarbeitungen verständlich zusammen. Experten erklären darin, welche Änderungen in der Betriebssicherheitsverordnung gelten, was sie bedeuten, welche Erleichterungen es gibt und was zum Schutz der Beschäftigten neu hinzugekommen ist. Der Film richtet sich an alle Interessierten, insbesondere an Sicherheitsfachkräfte, Sicherheitsbeauftragte, Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner.

Weitere Informationen
BG RCI, Videos:

Anfang 2025 tritt turnusgemäß das geänderte internationale Gefahrgutrecht ADR 2025" in Kraft. Das bisherige ADR 2023 kann noch bis zum 30.06.2025 angewendet werden, abgesehen von einigen speziellen Übergangsvorschriften mit zum Teil längeren Laufzeiten.

Der DSLV (Bundesverband Spedition und Logistik e. V.) hat die aus Sicht der Transportunternehmen wichtigsten Änderungen, z. B. für Natriumbatterien, in Form eines Leitfadens auf seiner Homepage veröffentlicht.

Weitere Informationen
DSLV: Leitfaden ADR 2025 Die wichtigsten Änderungen der Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße im Überblick ((23.08.2024)

Am 10.12.2024 ist die neue CLP-Verordnung in Kraft getreten. Sie regelt die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von gefährlichen Stoffen und Gemischen. Mit der Einführung neuer zusätzlicher Gefahrenklassen im April 2023 und der im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Revision der CLP-Verordnung wird das Einstufungs- und Kennzeichnungsrecht weiterentwickelt.

Mit der Verordnung (EU) 2024/2865 werden zahlreiche Änderungen der CLP-Verordnung eingeführt, u.a:

Übergangsfristen für einzelne Regelungen bieten Unternehmen die Möglichkeit, die Umstellung schrittweise umzusetzen.

Weitere Informationen
BAUA helpdesk: CLP-Revision im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (20.11.2014)

UBA: CLP-Verordnung